„Macht die TdL so weiter, fährt sie die Verhandlungen vor die Wand!“
„Wer gehofft hatte, dass sich die TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) fürs neue Jahr etwas vorgenommen hatte, wurde gestern und heute in Potsdam bitter enttäuscht“, bilanzierte dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer mit klaren Worten. „Wir jedenfalls“, so der dbb-Chef weiter, „haben drauf gedrängt, ein abschlussfähiges Angebot zu erhalten, um in der dritten Runde Mitte Februar tatsächlich einigungsfähig zu sein. Das hat die TdL erkennbar nicht gewollt. Auf diese Weise laufen TdL-Verhandlungsführer Andreas Dressel und seine Mitstreiter Gefahr, die diesjährige Einkommensrunde vor die Wand zu fahren.“ Von daher liegt auch nach dieser Runde kein Angebot vor. Geyer verärgert: „Wir wissen jetzt vor allem, was nicht geht. Wie die TdL konkurrenzfähig bleiben will, wie die TdL die immer drängenderen Personalprobleme in den Griff kriegen will und wie die TdL schließlich verhindern will, dass die guten Leute im Landesdienst nach Alternativen Ausschau halten, darüber wollte sie nicht reden.“
Die TdL agiert rückwärtsgewandt!
„Festzuhalten bleibt“, ergänzte dbb-Tarifchef Andreas Hemsing, der gemeinsam mit Geyer für den dbb die Verhandlungen führt, „dass die TdL kein ausreichendes Angebot vorgelegt und stattdessen von uns erwartet hat, unsere Forderungen abzuschichten.“ Auf diese Weise hat es in Potsdam kaum erkennbare Fortschritte gegeben. Die TdL hat die zweite Verhandlungsrunde ungenutzt vorüberziehen lassen. Wer ihr Vorgehen vor Ort beobachten konnte, muss annehmen, dass genau das ihr Ziel war. Ob die TdL willens und in der Lage ist, zur dritten Runde abschlussorientiert zu verhandeln, ist nach dem Verlauf der zweiten Runde in Frage gestellt. „Denn nach heutigem Stand bedeutet all das, was die TdL in den Verhandlungen geäußert hat“, so Geyer bilanzierend, „dass wir einen Abschluss in etwa der Höhe eines Inflationsausgleichs akzeptieren sollen, ohne Erhöhungen in 2025, dafür aber mit einer Laufzeit von 29 Monaten. In der Konsequenz würde das dazu führen, dass wir weit hinter dem TVöD-Abschluss zurückbleiben würden. Das hat unsere Verhandlungskommission als absolut inakzeptabel zurückgewiesen.“
Mehr, lauter und entschlossener!
„Mehr, unangenehmer und entschlossener – das ist das, was wir jetzt bei unserer Aktionsplanung brauchen. Bis zur Abschlussrunde muss es jetzt bundesweit ungemütlich für die Arbeitgeber werden“, rief Hemsing die Mitglieder der dbb-Verhandlungskommission dazu auf, die Planungen für Demos und Streiks zu intensivieren. „Wir haben jetzt zwei Runden lang erfahren müssen, wie wenig Wert die TdL auf Argumente und konstruktive Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes legt. Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam und flächendeckend deutlich machen, dass wir diese Geringschätzung nicht hinnehmen werden.“ Hinzu kommt, dass die TdL auch nicht erkennen ließ, wie der öffentliche Dienst zukünftig gestaltet werden soll, um den berechtigten Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden zu können. Deshalb haben der dbb und seine Fachgewerkschaften noch in Potsdam weitere Demos und Streikmaßnahmen konkretisiert. Selbstverständlich sind auch alle Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten sowie die Versorgungsempfänger/-innen aufgerufen, sich an den Demonstrationen zu beteiligen.
Wie geht’s jetzt weiter?
Die nächste und letzte Verhandlungsrunde findet vom 11. bis 13. Februar 2026 in Potsdam statt. Über mögliche Aktionen informieren wir unter www.dbb.de/einkommensrunde.