Einkommensrunde 2019
Öffentlicher Dienst der Länder: Erste Protestaktionen

Foto: Friedhelm Windmüller

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben ihre Forderungen mit ersten Protestaktionen untermauert.

„Die Kolleginnen und Kollegen haben erste Nadelstiche gesetzt“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 31.Januar 2019 in Berlin. „Damit zeigen sie ein feines Gespür: Einerseits wird mit kurzen, aber bunten Protesten ein deutlich sichtbares Signal an die Arbeitgeber gesendet, andererseits werden die Bürgerinnen und Bürger in dieser frühen Phase der Verhandlungen nicht durch überzogene Warnstreiks belastet.“ Diese konstruktive Herangehensweise erwarte er nun auch von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). „Die Menschen im Land durchschauen die ritualisierte Ablehnung unserer Forderungen durch die Arbeitgeber. Sie wissen, dass Geld da ist. Und sie wissen, dass Deutschland einen starken öffentlichen Dienst braucht. Dessen sollten sich die Finanzminister bewusst sein – und entsprechend handeln.“

Einen Aktionstag mit „Aktiven Mittagspausen“ führten etwa die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Sachsen-Anhalt am 30. Januar 2019 durch. Aktionen gab es in Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau, Haldensleben und Quedlinburg. „Die größte Herausforderung für den öffentlichen Dienst der kommenden Jahre wird sein, die Fachkräfte der Babyboomer-Jahre adäquat zu ersetzten“, sagte der dbb Landeschef Wolfgang Ladebeck. „Auf Landesebene sind mehr als 70 Prozent der Bediensteten mindestens 45 Jahre alt. Statt Grundsatzdebatten brauchen wir jetzt schnell greifende Maßnahmen. Das braucht Mut. Das braucht Geld.“

Im Saarland organisierte der von Ewald Linn geführte dbb Landesbund an drei aufeinanderfolgenden Tagen (29./30./31. Januar 2019) erste Aktionen in Saarbrücken, St. Wendel und Rohrbach. „Gute Tarifpolitik kostet – schlechte kostet mehr", sagte Linn. „Wir brauchen Verbesserungen der Standards in der Pflege, in der Bildung, in der Infrastruktur und in der Sicherheit. Dafür müssen wir die Einkommen attraktiver gestalten. Die Eingruppierung muss konkurrenzfähig modernisiert werden. Und vor allem müssen wir Ausbildung endlich als Zukunftsinvestitionen betrachten.“

Systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses gefordert

In Niedersachsen setzten die Beschäftigten im landeseigenen Maßregelvollzugszentrum, dem Fachkrankenhaus für forensische Psychiatrie und Psychotherapie, am 30. Januar 2019 in Göttingen ein erstes Zeichen. Martin Kalt, der Vorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbundes, sagte: „Gerade hier im öffentlichen Dienst in Niedersachsen werden wir von der Politik in allen Belangen kurzgehalten. Das darf so nicht weitergehen. Wer unsere aktuelle Forderung für überzogen hält, will seine Sparpolitik auf dem Rücken unserer Kolleginnen und Kollegen austragen.“ Wie die anderen dbb Landevorsitzenden forderte auch Kalt eine systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses; auch die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen müssten von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Bereits am 24. und 25. Januar 2019 hatten die Beschäftigten von Straßenmeistereien in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ihre Position im Tarifkonflikt deutlich gemacht. Der Bundesvorsitzende der VDStra., Hermann-Josef Siebigteroth, sagte: „Straßen- und Verkehrsbeschäftigte tragen aktiv zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei. Das muss sich in ihren Arbeitsbedingungen widerspiegeln.“ dbb Chef Ulrich Silberbach zeigte sich erfreut über den bunten und kreativen Protest der Beschäftigten: „Angesichts dieser und der vielen weiteren Aktionen in der gesamten Republik – insbesondere auch durch unsere dbb jugend – bin ich zuversichtlich, dass die Botschaft bei den Arbeitgebern angekommen ist. Jetzt heißt es: Zügig und zielorientiert verhandeln. Für einen starken öffentlichen Dienst.“

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind im Sachsen-Anhalt mehr als 72.000 Beschäftigte betroffen: fast 37.000 Tarifbeschäftigte des Landes sowie über 35.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die nächsten Verhandlungstermine sind für den 6.-7. Februar 2019 und 28. Februar -1. März 2019 (beide in Potsdam) vereinbart.

Kernforderungen des dbb

6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte. Stufengleiche Höhergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende und unbefristete Übernahme.