Landesbeschäftigte aus Niedersachsen und Bremen protestieren: Arbeitgeber sollen endlich Angebot vorlegen

Demo Bremen12.000 Beschäftigte der Länder Niedersachsen und Bremen haben am 3. März 2011 gemeinsam für die gewerkschaftliche Einkommensforderung in der laufenden Tarifrunde demonstriert. In ihrem Demozug durch die Bremer Innenstadt machten sie auf Transparenten und in Sprechchören deutlich, dass sie nicht länger gewillt sind, die Weigerung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hinzunehmen, ein angemessenes Angebot auf den Tisch zu legen. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten war am 25. Februar 2011 in Potsdam ergebnislos vertagt worden.

Friedhelm Schäfer, Landesvorsitzender des Niedersächsischen Beamtenbund und Tarifunion (NBB), bezeichnete die Forderung von 50 Euro als Sockel und darauf 3 Prozent mehr für alle als fair und bezahlbar. "In Niedersachsen und sicher auch in Bremen muss es ergänzend für die Beamtinnen und Beamten einen Einstieg in den Abbau der bestehenden Unteralimentierung von über 8 Prozent geben, die unter anderem durch die Streichung des so genannten Weihnachtsgeldes und des Urlaubsgeldes zustande gekommen ist", forderte Schäfer vor den Kundgebungsteilnehmern auf dem Bremer Marktplatz. Wer einen starken und gut funktionierenden öffentlichen Dienst für die Bürger wolle, müsse auch für eine faire Bezahlung der Beschäftigten sorgen, die zu Recht sagten: "Wir machen das. Wer sonst?"

Dass Minister Hartmut Möllring als Verhandlungsführer der Länder und seine Stellvertreterin Karoline Linnert von angemessenen Gehaltssteigerungen nichts wissen wollen, werde von den Kolleginnen und Kollegen als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit verstanden. An Möllrings Adresse gerichtet sagte Schäfer: "Will er mal wieder den Willen der ihn tragenden Landtagsfraktionen missachten? Den starken Mann machen auf Kosten des Personals, auf unsere Kosten? Es wird Zeit, dass er in seine Schranken gewiesen wird!"

Die dbb tarifunion fordert für die Beschäftigten der Länder – bei einer Laufzeit von 14 Monaten - einen Sockelbetrag von 50 Euro und eine Anhebung der Tabellenentgelte um 3 Prozent. Auch soll der materielle Gehalt der Tarifeinigung zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 9. März anberaumt.