Einkommensrunde 2010
Redaktion zum flexiblen Übergang in die Altersrente abgeschlossen

In Umsetzung der Tarifeinigung zur Einkommensrunde 2010 hat sich die dbb tarifunion mit dem Bund sowie mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) abschließend auf jeweils eigenständige Tarifverträge zur Regelung flexibler Arbeitszeitmodelle für ältere Beschäftigte verständigt. Die neuen Tarifverträge bestehen aus jeweils zwei eigenständigen Arbeitszeitmodellen. Damit stehen für Beschäftigte, die bis Ende 2016 mindestens 60 Jahre alt sind, auf freiwilliger Basis zwei unterschiedliche Tarifmodelle zur Verfügung, um entweder in eine aufgestockte Altersteilzeit oder in eine Teilzeit mit Teilrentenbezug zu wechseln. Während das Modell der neuen Altersteilzeit – abgesehen vor allem von der geringeren Aufstockungshöhe – im Wesentlichen die vom TV ATZ bekannten Regelungen übernimmt, ist das Teilrenten-Modell („FALTER“) grundsätzlich neu gestaltet.
 
Neue Altersteilzeit
Unter der Überschrift „Neue Altersteilzeit“ wird geregelt, welche Voraussetzungen und Leistungen ab 2010 für Neufälle von Altersteilzeit auf Grundlage des Altersteilzeitgesetzes von höchstens fünf Jahren Dauer bestehen. Auf eine bereits vor 2010 begonnene Altersteilzeit hat der neue Tarifvertrag keinerlei Auswirkungen. In Stichpunkten wird die neue Altersteilzeit bei Bund und Kommunen im Wesentlichen durch folgende Regelungen gestaltet, wobei im kommunalen Bereich die Dienst- oder Betriebsparteien einvernehmlich ergänzende beziehungsweise bessere Regelungen zu den Voraussetzungen und Leistungen bei Altersteilzeitarbeit vereinbaren können:
 
Voraussetzungen der Altersteilzeit
Beschäftigte ab 60 Lebensjahren haben Anspruch auf die Vereinbarung von Altersteilzeit, allerdings nur im Rahmen der tariflichen Begrenzung durch die Höchstzahl von 2,5 Prozent der Beschäftigten eines Arbeitgebers beziehungsweise ohne diese Höchstzahlbegrenzung in Stellenabbau- und Restrukturierungsbereichen. Dem Anspruch können ausnahmsweise dienstliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen. Die Höchstzahlbegrenzung auf 2,5 Prozent der Beschäftigten eines Arbeitgebers schließt die noch vor 2010 auf Grundlage des TV ATZ vereinbarten Altersteilzeitarbeitsverhältnisse mit ein, soweit diese noch andauern. Wie nach TV ATZ muss sich die Halbierung der bisherigen Arbeitszeit im Block- oder Teilzeitmodell, ohne dass ein konkretes Modell beansprucht werden kann, bis zur Rente erstrecken.
 
Regelungen der Altersteilzeitarbeit
Die Aufstockungsleistungen für die neue Altersteilzeit orientieren sich allein am Regelarbeitsentgelt gemäß Altersteilzeitgesetz; das heißt vor allem, dass die bisherige Mindestnettotabelle entfällt. Kurz gesagt umfasst das Regelarbeitsentgelt das Teilzeitentgelt plus die weiteren in Monatsbeträgen festgelegten ständigen Entgeltbestandteile. Das Teilzeitentgelt wird um 20 Prozent des Regelarbeitsentgelts aufgestockt, wodurch Beschäftigte bezogen auf das bisherige (Vollzeit-) Entgelt in der Regel 60 Prozent als Entgelt erhalten (alles Bruttobeträge). Die zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitgebers errechnen sich grundsätzlich aus 80 Prozent des Regelarbeitsentgelts. Die Entgeltaufstockung erbringt der Arbeitgeber bei Krankheit ab der 7. Woche, also wenn die Entgeltfortzahlung ausläuft und neben dem Krankengeld der Krankenversicherung der Bezug des Krankengeldzuschusses einsetzt, unverändert weiter, längstens bis zum Ablauf der 26. Woche. Liegt die längerfristige arbeitsunfähige Erkrankung in der Arbeitsphase des Blockmodells, muss die Hälfte einer über 6 Wochen hinausgehenden Abwesenheit nachgearbeitet werden. Der jährliche Urlaubsanspruch bei einer Altersteilzeit im Blockmodell besteht im Übergangsjahr von der Arbeits- in die Freistellungsphase für jeden vollen Beschäftigungsmonat in Höhe von einem Zwölftel; in der Freistellungsphase besteht kein Urlaubsanspruch. Bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell wird rückabgewickelt, das heißt der Beschäftigte beziehungsweise sein Erbe bekommt die verbleibende Entgeltdifferenz ausgezahlt. Wie nach TV ATZ dürfen bezahlte Nebentätigkeiten während der Altersteilzeit nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze aufgenommen werden.
 
Modell „Teilzeit mit Teilrentenbezug“
Erstmals im Öffentlichen Dienst tariflich geregelt ist das weitere Arbeitszeitmodell „FALTER“, das bei reduzierter Arbeitszeit einen gleitenden Übergang in den Ruhestand bei längerer Teilhabe am Berufsleben ermöglicht. Für die Dauer von bis zu vier Jahren kombiniert das Modell eine regelmäßig auf die Hälfte reduzierte Teilzeitarbeit mit gleichzeitigem Bezug einer entsprechenden Teilrente. Mit ergänzenden Angeboten zur Qualifizierung kann somit die Weiterarbeit über die Regelaltersgrenze hinaus vereinbart werden. Das Arbeitszeitmodell beginnt frühestens zwei Jahre vor Erreichen des Alters für die abschlagsfreie Altersrente und endet spätestens zwei Jahre nach Erreichen dieser Altersgrenze. Dabei müssen die Zeiträume vor und nach Erreichen der Altersgrenze von gleicher Dauer sein. Auf die Vereinbarung des Arbeitszeitmodells nach „FALTER“ besteht kein Rechtsanspruch.